Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1974 - 3 StR 11/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung und wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rechtmäßigkeit des Verzichts auf eine Vereidigung
Verfahrensgang
- BGH, 06.03.1974 - 3 StR 11/74
- BGH, 06.11.1974 - 3 StR 11/74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 83/61
Auszug aus BGH, 06.03.1974 - 3 StR 11/74
Das erkennende Gericht ist verpflichtet, einen Vorgang, der zu dem in Anklage und Eröffnungsbeschluß zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Sachverhalt gehört und deshalb mit der in der Anklage bezeichneten Tat im Sinne von § 264 StPO identisch ist, zum Gegenstand der Urteilsfindung zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob aus der Anklageschrift der Wille der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung dieses Vorgangs ersichtlich ist (BGHSt 16, 200, 202).